Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma

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Jan Selling

Die Politik der historischen Gerechtigkeit und der Kampf gegen den Antiziganismus – ein Überblick

Einführung

Da der »Antiziganismus« (für den auch der englische Begriff Antigypsyism geläufig ist)1 überall in Europa wieder zunimmt2, ist es unerlässlich, dieses Phänomen genauer zu untersuchen und es nach oben auf die politische Agenda zu setzen.

Dazu gilt es vor allem ein Bewusstsein für die Geschichte des Antiziganismus zu schaffen, insbesondere für den Holocaust an den Sinti und Roma, auch Porajmos genannt, der weiterer Erforschung bedarf und nicht bloß auf politischer Ebene anerkannt, sondern auch in die schulischen Lehrpläne aufgenommen werden sollte.

Diese und andere Forderungen erhoben Wortführer_innen und Intellektuelle der Sinti und Roma 2016 bei der OSZE/ODIHR-Konferenz in Berlin unter dem Titel »Confronting Anti-Gypsyism: The Role of Political Leaders in Countering Discrimination, Racism, Hate Crime and Violence against Roma and Sinti Communities«3.

Diese Sektion des RomArchive fasst einige Grundlagen zusammen für ein tieferes Verständnis der Diskurse von Roma und Sinti rund um das Thema der historischen Gerechtigkeit, zur Politik des kollektiven Gedächtnisses und zu möglichen Strategien, um gegen Antiziganismus vorzugehen.

Die drei Konzepte sind in dem Sinn verbunden, dass kollektive Identitäten in der Gesellschaft als normative nationale, manchmal auch übernationale Identitäten fungieren (wie etwa die Idee einer gemeinsamen europäischen Identität der EU-Bürger_innen) – und dass sie auf einem bestimmten Verständnis und Bewusstsein von Geschichte (oder Geschichten) beruhen.

Ein derartiges Geschichtsbewusstsein ist ebenfalls eine soziale Konstruktion und dient dem Zweck, eine Basis für individuelle Selbstidentifikationen und für die Stärkung von Gruppen- und Nationalidentitäten zu schaffen. Stets definieren solche normativen Identitäten auch, wer außerhalb des Kollektivs – jenseits der Grenzen der Identifikation – stehen soll.4

Die Kollektividentitäten wirken sich auf die Machtverhältnisse aus und werden permanent neu verhandelt oder infrage gestellt, womit sie den gesellschaftlichen Wandel gleichermaßen widerspiegeln wie prägen.

Das Konzept der »historischen Gerechtigkeit«5 wird hier in einem weiten Sinn verwendet: Diskurse über und Beispiele für materielle Entschädigungen, Kompensation und Reparation fließen ebenso ein wie immaterielle Akte der historischen Richtigstellung – zum Beispiel von Regierungen eingesetzte Untersuchungskommissionen oder offizielle Schuldbekenntnisse.

Damit verbunden ist die Gedenkpolitik: Kampagnen, Aktionen und Initiativen rund um das, was Pierre Nora lieux de mémoire, Erinnerungsorte, nennt – dort, wo milieux de mémoire, Gedenk-Umfelder, nicht mehr existieren.6

Zumeist zentriert sich das Gedenken um neu errichtete oder instand gesetzte symbolische oder auch authentisch-physische Erinnerungsstätten und um die Etablierung von Gedenktagen oder einer nationalen Erinnerungskultur.7

Schließlich präsentiert diese Untersektion eine Reihe von Ansätzen, gegen Antiziganismus vorzugehen und nationalstaatliche und internationale Politik unter Berücksichtigung der Belange von Sinti und Roma zu gestalten, sowie kulturelle, akademische und politische Stimmen der Roma und Sinti zum Antiziganismus.

Diskutiert werden Beispiele aus diversen Ländern, die von dem Archivbereich »Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma« abgedeckt werden, wobei der Schwerpunkt auf den Diskursen in Finnland, Deutschland, Norwegen und Schweden liegt. Dieser Fokus hat vor allem praktische Gründe, denn der Autor hat das Material zu den genannten Ländern kuratiert und hatte daher vollen Zugang dazu.

Allerdings wird es hier nicht zu einem kontinuierlichen Narrativ verbunden, sondern als Quelle für Reflexion und Vergleich genutzt, die als Ergänzung zur Lektüre anderer Sektionen des RomArchive dienen mag.

Historische Gerechtigkeit

In seiner Grundsatzrede zur internationalen Konferenz Antiziganism – What’s in a word in Uppsala (23. bis 25. Oktober 2013) sprach Ian Hancock einen oft vergessenen Aspekt der historischen Erfahrung von Sinti und Roma an, nämlich:

[...] den psychologischen Schaden, den die Verfolgung mit sich gebracht hat – nicht nur die Angst, mit der Sinti und Roma an allzu vielen Orten täglich leben müssen, eine Angst, die sowohl die körperliche als auch die mentale Gesundheit beeinträchtigt, sondern den tiefer gehenden seelischen Schaden, den die Geschichte angerichtet hat. Ich glaube nicht, dass dem bisher irgendeine Beachtung geschenkt worden ist.8

Ian Hancock

Insbesondere ging Hancock auf die Folgen der Sklaverei ein, die mehr als 500 Jahre lang die Rom_nja in den Fürstentümern Walachei und Moldau (heute Rumänien) ihrer Menschenwürde und Selbstbestimmtheit beraubte. Noch heute klingen ihre Auswirkungen9 im kollektiven Gedächtnis nach.10

Parallel zu Theodor W. Adornos berühmter Schlussfolgerung, dass die Auseinandersetzung mit einer grausamen Vergangenheit mit gesellschaftlichem Wandel einhergehen müsse11, bringen Hancocks Beobachtungen uns zur Frage nach der Wiederherstellung von Ehre, als notwendigen Schritt, um Sinti und Roma als Subjekte (Akteur_innen) ihrer eigenen Geschichte anzuerkennen.

Jan Selling | An Interview with Romani Rose of the Central Council of German Sinti and Roma | Non Fiction | Deutschland | 16. Juni 2016 | rom_00011 Rights held by: Jan Selling | Licensed under: CC-BY-NC-ND 4.0 International | Provided by: RomArchive

Seit der nationalsozialistischen Verfolgung und dem Genozid an den Sinti und Roma zwischen 1936 und 1945 bilden die Forderungen nach Aufarbeitung und Entschädigung die Grundlage für die Ausformung der Roma-Bürgerrechtsbewegung in Deutschland.

Das Anliegen, den Holocaust an den Roma und Sinti offiziell einzugestehen, und Entschädigungsforderungen an Deutschland waren aber auch für den Kreis von Intellektuellen, der in den 1950er Jahren den Weg für die internationale Roma-Bewegung ebnete, von zentraler Bedeutung (siehe Essay: Anfänge und Entwicklung transnationaler Roma-Bewegungen mit dem Ziel der Durchsetzung von Bürgerrechten nach dem Holocaust).

In Ungarn wurde die Anerkennung der Rom_nja als Verfolgte unter dem Nationalsozialismus seit den 1980er Jahren verstärkt gefordert (siehe Essay zu Ungarn). In Jugoslawien und anderen Teilen Osteuropas konnten sich diese Diskurse erst nach dem Ende des Staatssozialismus entfalten.

In Oświęcim Polen wurde 1991 die erste politische Roma-Organisation Stowarzyszenie Romów w Polsce (Verband der Rom_nja in Polen) gegründet. Sie trat gegen Diskriminierung ein und war an der Planung von Holocaust-Gedenkveranstaltungen in Auschwitz beteiligt (siehe Essay zu Polen).

In der Tschechoslowakei ermöglichte die kurze Phase einer relativ moderaten und progressiven Roma-Politik immerhin die Eröffnung des Museums für Roma-Kultur in Brno, ebenfalls 1991 (siehe Essay zu Rom_nja in den tschechischen Ländern). Im selben Jahr wurde ein Gesetz zur Entschädigung einiger Kategorien verfolgter Rom_nja erlassen.

Das Museum in Brno versuchte, den Antragsteller_innen für diese Entschädigung zu helfen, was sich in den meisten Fällen aber als unmöglich erwies. Die Erinnerung an den Holocaust an den Sinti und Roma war seit der kommunistischen Zeit offiziell unterdrückt worden.

Als ärgster Auswuchs dieser Politik gilt der Bau eines Schweinemastbetriebs in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Konzentrationslagers Lety in den 1970er Jahren. Nachdem Aktivist_innen und Fürsprecher_innen der Rom_nja in Tschechien und im Ausland jahrelang Druck gemacht hatten, willigte die Regierung im Jahr 2017 endlich ein, die Schweinefarm zu schließen.

Das internationale Ausmaß des Holocaust an den Sinti und Roma führt dazu, dass das Bedürfnis nach Anerkennung und Gedenken zunehmend als ein Anliegen begriffen wird, das die Grenzen von Untergruppen-Identitäten ebenso überschreitet wie nationale Grenzen.

1985 und 1986 demonstrierten Roma-Delegationen aus Kanada, Großbritannien und den USA dafür, dass auch Sinti und Roma im Rat des United States Holocaust Memorial Museum in Washington, D. C., vertreten sein sollten. Die Proteste hatten Erfolg (siehe Essay zu USA und Kanada).

Allmählich wird das Gedenken an den Porajmos auch von immer mehr europäischen Staaten und von der ganzen EU als historische Verantwortlichkeit wahrgenommen. 2015 verabschiedete das Europaparlament eine Resolution, die den 2. August als internationalen Tag des Gedenkens an den Porajmos mit der Notwendigkeit, gegen Antiziganismus vorzugehen, verknüpfte.12

Noch immer aber ist diese Resolution in den EU-Mitgliedsstaaten nicht vollständig umgesetzt. Die europäischen Regierungen sind aufgefordert, die historischen Auswirkungen des Antiziganismus anzuerkennen, »damit sie Antiziganismus, Roma-feindliche Rhetorik und gewalttätige Übergriffe gegen Roma sowie die Verteidigung, die Leugnung und die grobe Verharmlosung des Völkermords an den Roma erfolgreich bekämpfen können«.13

Beispiele aus Finnland, Norwegen und Schweden (Sterilisierungsprogramme, erzwungene Heimunterbringung von Kindern, Zwangsassimilierung und ethnisches Profiling) zeigen, dass historischer Antiziganismus auch über die nationalsozialistische Verfolgung hinaus eine wichtige Rolle für die Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Rom_nja und Mehrheitsgesellschaften und bei der Konstruktion von Roma-Identitäten spielt.

Soraya Post comments on the Swedish government's 'White paper' on Romani and Travellers rights | Non Fiction | Schweden | 25. März 2014 | rom_00010 Licensed and provided by: Swedish Government — Cultural Department of the Government Office I Licensed under: Rights of Use

Untersuchungskommissionen etc.

Deutschland

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat vorgeschlagen, dass der Bundestag eine unabhängige Expertenkommission zum Thema Antiziganismus einsetzen solle.14 Eine Antwort des Parlaments steht noch aus.

Doch bei einer ODIHR-Konferenz in Berlin im September 2016 haben Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und Gabriela Hrabaňová, Koordinatorin der Bewegung European Roma Grassroots Organizations Network (ERGO), offiziell ihre Unterstützung bekundet. Die norwegischen und schwedischen Kommissionen wurden als Beispiele genannt, denen andere Länder folgen sollten.15

Norwegen

1975 berief die norwegische Regierung einen Ausschuss ein, um die Politik der Zwangsassimilation zu überprüfen, die nach wie vor in Kraft war und mit deren Umsetzung der Staat eine christliche Organisation namens Norwegische Obdachlosenmission betraut hatte. 1980 legte der Ausschuss seinen Bericht vor und empfahl darin die Abschaffung der Assimilationspolitik.

Ende der 2000er Jahre wiesen Roma-Aktivist_innen darauf hin, dass viele Fragen hinsichtlich der Phase der »Norwegisierung« nach wie vor unbeantwortet seien und dass bis zu einer vollen Aussöhnung noch ein weiter Weg zu beschreiten sei. Eine entsprechende Erklärung, unterzeichnet von mehreren Hauptakteur_innen der Roma-Bewegung, wurde an den damaligen norwegischen Premierminister Jens Stoltenberg geschickt.

In der Erklärung riefen die Roma-Aktivist_innen zur Einsetzung einer unabhängigen Wahrheitskommission auf, die den Missbräuchen an Rom_nja und Tatere nachgehen sollte. Dieser Forderung kam die Regierung zwar nicht nach, bildete aber immerhin wieder einen Ausschuss mit dem Mandat, die Politik gegenüber den Rom_nja und Tatere von 1850 bis in die Gegenwart zu untersuchen.

In seinem Abschlussbericht, vorgelegt im Rahmen einer konsultativen Anhörung im Jahr 2015, bezeichnet der Ausschuss die bisherige Politik als »gescheitert und zerstörerisch«. In der Folge leitete der norwegische Staat eine Revision seiner Roma-Politik ein.

Schweden

In Schweden wurden mehrere staatliche Untersuchungen angestellt, bei denen Roma-Vertreter_innen beratende Funktion hatten. Die umfassendste dieser Untersuchungen, mit der die Delegation für Roma-Anliegen betraut war, kam zu dem Ergebnis, dass die fortdauernde Diskriminierung der Rom_nja ihre Ursachen in einem strukturellen Antiziganismus und in tief verwurzelten Vorurteilen habe.

Dem norwegischen Beispiel folgend, verlangte die Delegation, dass eine unabhängige Kommission die Geschichte des Antiziganismus in Schweden weiter aufarbeiten und dass eine kollektive Entschädigung in Form einer Stiftung und eines Museums angestrebt werden solle. Auch ein Programm zur Inklusion der Rom_nja wurde gefordert.

Die Mitte-Rechts-Regierung kam nur der letzteren Forderung nach; den Vorschlag einer unabhängigen Kommission und einer Kollektiventschädigung wies sie zurück. Stattdessen gab sie ein »Weißbuch« (Vitbok) zur Diskriminierung der schwedischen Rom_nja im 20. Jahrhundert in Auftrag.

Kritisiert wurde diese Entscheidung vor allem von Vertreter_innen der Resande-Gemeinschaft, aber auch von Mitgliedern der Delegation. In Reaktion auf die anhaltende Kritik und auf Enthüllungen über die nach wie vor von der schwedischen Polizei praktizierte ethnische Registrierung von Rom_nja wurde schließlich doch eine Kommission gegen Antiziganismus eingesetzt. Diese legte in ihrem Abschlussbericht sowohl gegenwärtig sinnvolle als auch mögliche zukünftige Maßnahmen dar.

2014 publizierte die schwedische Gesundheits- und Wohlfahrtsbehörde einen Bericht zu ihrer Rolle bei Zwangssterilisierungen, erzwungener Heimunterbringung von Kindern und Exklusionsmaßnahmen.16 Das Forum für lebendige Geschichte hat Monografien, Ausstellungen und Unterrichtsmaterialien zum Antiziganismus und zum Holocaust an den Sinti und Roma vorgelegt.17

Die Schwedische Kirche (Schwedens evangelisch-lutherische ehemalige Staatskirche) veröffentlichte einen selbstkritischen Bericht über ihre antiziganistische Geschichte und die Notwendigkeit einer Aussöhnung.18 Es folgte noch ein detaillierterer Report über ihre Rolle bei der Roma-Exklusionspolitik von 1900 bis 1950.19

Schweiz

Erwähnt werden muss an dieser Stelle die wegweisende Arbeit der unabhängigen Schweizer Expertenkommission zur Politik gegen Roma, Sinti und Jenische vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie legte nicht nur eine gründliche historische Analyse der antiziganistischen Politik und Praxis in der Schweiz vor, sondern enthüllte zudem den Antiziganismus der Interpol-Vorgängerin Internationale kriminalpolizeiliche Kommission in den Jahren 1934 bis 1945.20

Offizielle Entschuldigungen und Anerkennung

Finnland

1995 bat ein Vertreter der evangelisch-lutherischen Kirche Finnlands um Entschuldigung für deren Anteil an der historischen Diskriminierung der finnischen Rom_nja. Um diesem Akt ein zusätzliches offizielles Gewicht zu verleihen, sprach der Erzbischof bei einer anschließenden Zeremonie den Segen auf Romani.21

Deutschland

Sinti und Roma sind seit 1995 als deutsche nationale Minderheit anerkannt.

1979 starteten Roma-Bürgerrechtsaktivist_innen eine systematische Kampagne, um die deutschen Medien und die Öffentlichkeit über den Genozid der Nationalsozialist_innen an der Minderheit und über den anhaltenden Antiziganismus zu informieren.

1982 gründeten mehrere Roma-Verbände den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma. Die Existenz dieser Dachorganisation war für die Bundesregierung eine der Hauptvoraussetzungen für eine offizielle Anerkennung des Genozids an Sinti und Roma.

Seither ist ein Prozess der Institutionalisierung in Gang, und der Zentralrat als wichtigste Vertretung der deutschen Sinti und Roma wird bei seiner Arbeit für die Bürgerrechte staatlich gefördert.

Norwegen

1998 erkannte der norwegische Staat Resande und Rom_nja als eigenständige nationale Minderheiten an. Der anhaltende politische Druck seitens der Roma-Bewegung brachte die norwegische Regierung im selben Jahr dazu, sich für die vorige Politik gegenüber den Resande offiziell zu entschuldigen. Auch die Kirche veröffentlichte eine Entschuldigung, die sie im Jahr 2000 überarbeitete.

Am 8. April 2015, dem internationalen Roma-Tag, entschuldigte sich Norwegens Premierministerin Erna Solberg in einer Rede nochmals ausdrücklich für die Politik früherer Zeiten und für den »Zigeunerparagrafen« im norwegischen Recht:

Ich bitte um Entschuldigung für die rassistische Politik der Exklusion, die in den Jahrzehnten vor und nach dem Zweiten Weltkrieg betrieben wurde. Ich bitte auch um Entschuldigung für die fatalen Folgen, die diese Politik während des Holocausts für die norwegischen Rom_nja hatte.22

Erna Solberg

Die Rede der Premierministerin kann als Eingeständnis der Regierung gewertet werden, dass die norwegischen Rom_nja nicht nur Opfer der Vernichtungspolitik des nationalsozialistischen Deutschlands, sondern auch der antiziganistischen Rechtsprechung in Norwegen waren.

Den Anstoß zu diesem Schuldbekenntnis gaben Aktivist_innen der norwegischen Rom_nja, die in dem Land nur eine kleine ethnische Minderheit von einigen Hundert Menschen bilden. Das Bekenntnis und die ihm folgende bessere Hörbarkeit von Roma-Stimmen in der Öffentlichkeit sind wichtige Errungenschaften in der Debatte, zumal in den letzten Jahren sowohl alte als auch neue Formen von Antiziganismus in Norwegen wieder laut geworden sind.23

Schweden

In Schweden wurden die Rom_nja, einschließlich der Resande, 1999 als nationale Minderheit anerkannt.24

Im Jahr 2000 entschuldigte sich die schwedische Regierung für die historische Verfolgung und Diskriminierung der Resande.25 Im selben Jahr erklärte der schwedische Erzbischof offiziell, dass die historische Haltung der Kirche den Rom_nja gegenüber einen Versöhnungsprozess erforderlich mache.26

2010 entschuldigte sich der Sprecher des schwedischen Riksdag (Reichstag) bei den Opfern von Misshandlungen in staatlichen Kinderheimen.27 Allerdings wurde er im Nachhinein dafür kritisiert, dass er die Auswirkungen des rassistischen Diskurses, dem die Resande in Schweden ausgesetzt sind, nicht erwähnte.28

Nach den Enthüllungen über die Roma-Polizeiregister im Jahr 2013 trat der schwedische Justizminister zu einer offiziellen Entschuldigung an.29 Die Führung der schwedischen Polizei brauchte bis 2015, ehe sie um Entschuldigung bat, wobei sie allerdings nicht erwähnte, dass es sich bei dem Register um ethnisches Profiling handelte.30

Restitution, Reparation, Kompensation

Deutschland

Nach den ersten Protesten der Roma-Bürgerrechtsbewegung dagegen, dass viele Sinti und Roma von Wiedergutmachungszahlungen ausgeschlossen blieben, richtete die Bundesregierung einen sogenannten Härtefonds zur Entschädigung für nichtjüdische Opfer des Nationalsozialismus ein.

Doch erst weitere Demonstrationen des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma führten einen grundlegenden Wandel der bis dahin diskriminierenden Restitutionspraxis herbei. Eine Dokumentation in den 80er Jahren legte mehr als 500 Fälle offen, in denen Angehörige der Minderheit keine angemessenen Entschädigungszahlungen für ihre Verfolgung unter dem Nationalsozialismus erhalten hatten.

Im weiteren Verlauf bewirkte der Zentralrat neue Entscheidungen in mehreren Tausend Entschädigungsfällen. In den frühen 2000er Jahren erreichte er eine Kompensation für Roma-Zwangsarbeiter_innen, finanziert aus Mitteln der Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« und des Schweizer Fondsverbands. Erstmals konnten auch nichtdeutsche Rom_nja zumindest eine geringe Entschädigung beantragen.

Norwegen

In den 2000er Jahren folgten den symbolischen Entschuldigungen individuelle Kompensationszahlungen an Rom_nja/Tatere, die unter der Diskriminierungspolitik gelitten hatten. Hinzu kam eine Kollektiv-Entschädigung in Gestalt der Finanzierung einer eigenen Roma-Abteilung am Glomdals-Museum in Elverum31 sowie eines Fonds zur Förderung der Roma-Kultur in Norwegen.32

2015 beschloss das norwegische Parlament, als materiellen Akt der Wiedergutmachung ein permanentes Zentrum für Kultur und Forschung der norwegischen Rom_nja einzurichten.33 Vertreter_innen der Roma-Gemeinschaft haben gemeinsam mit der Kirchlichen Stadtmission an der Ausgestaltung dieses Zentrums gearbeitet, die Eröffnung war für 2017 vorgesehen.

Schweden

Zwischen 1998 und 2000 konnten Opfer der Zwangssterilisierungen individuelle Entschädigungen beantragen.34 2013/14 hatten Opfer von Misshandlungen bei der Zwangsunterbringung in Kinderheimen Gelegenheit, Entschädigungsanträge zu stellen.

Doch das Ausmaß des Antiziganismus, den Rom_nja und Resande in Schweden erlitten haben, wurde bei diesen Regelungen nicht berücksichtigt. Es liegen keine Statistiken dazu vor, wie viele Rom_nja diese Entschädigungszahlen in Anspruch genommen haben.35

Nach einer Entscheidung der schwedischen Justizkanzlerin von 2014 erhielten fast 3.000 Rom_nja, die widerrechtlich von der Polizei registriert wurden, eine Kompensation von je 5.000 schwedischen Kronen. Allerdings betrachtete die Kanzlerin das Register nicht als ethnische Diskriminierung.36

Da sie diese Entscheidung als unzureichend betrachteten, zogen 11 schwedische Rom_nja, unterstützt von der Organisation Civil Rights Defenders, vor Gericht. Das Bezirksgericht Stockholm gab ihnen recht: Das Register sei nach ethnischen Kriterien angelegt und eine individuelle Entschädigungszahlung von je 30.000 Kronen fällig. Die Justizkanzlerin hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.37

Gedenkpolitik

Gedenkstätten sind ebenso wie Gedenktage und Rituale von zentraler Bedeutung für das kollektive Gedächtnis. Sie verweisen auf bestimmte historische Ereignisse, aber auch auf die politische Geschichte ihrer Einrichtung.

Das Gedenken an den Porajmos

Der 27. Januar, als Datum der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, wurde in Deutschland 1996 zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus und von den Vereinten Nationen im Jahr 2005 zum Holocaust-Gedenktag erklärt.

Der 2. August wurde 2015 vom Europaparlament als Gedenktag des Holocausts an den Sinti und Roma anerkannt, in Erinnerung an die mörderische Auflösung des »Zigeunerlagers« in Auschwitz 1944. Der 16. Mai als Tag des Widerstands der Sinti und Roma erinnert daran, wie Sinti und Roma in Auschwitz den ersten Versuch abwehrten, das Lager zu räumen.

Mit diesen drei Daten verbinden sich unterschiedliche Formen des Gedenkens an die Opfer des Holocausts an vielen Orten. Für die Sinti und Roma haben dabei vor allem die Gedenkstätte Auschwitz und das 2012 eingeweihte Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas in Berlin große Bedeutung [siehe auch Voices of the Victims Archivbereich].

Weitere Gedenkstätten der Sinti und Roma

Finnland

In Finnland wurde 2003 ein Denkmal für die finnischen Roma errichtet, die als Soldaten im Zweiten Weltkrieg ums Leben kamen.38

Norwegen

Seit 1996 begeht die TL eine jährliche Gedenkfeier am »Stein der Schande« auf dem Riis-Friedhof in Oslo. Der Stein liegt über dem Massengrab, das die psychiatrische Klinik Gaustad verwendete.39

Die jährliche Feier dient einerseits als Gedenkritual, das die Roma-Gemeinschaft in der Erinnerung an eine gemeinsame historische Erfahrung zusammenschweißt, hat andererseits aber auch eine politische Funktion, indem sie Regierung und Kirche in Norwegen daran gemahnt, Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen.

Schweden

Zum Gedenken an die antiziganistischen Ausschreitungen im Jahr 1948, als Medienhetze und Untätigkeit der Polizei dazu führten, dass ein rassistischer Mob schwedische Resande attackierte, wurde 2015 eine Erinnerungsstätte eingeweiht.

Maßnahmen gegen Antiziganismus

Politische Interventionen gegen Antiziganismus auf europäischer Ebene

Seit der Jahrtausendwende sind auf europäischer Ebene eine Reihe von Aufrufen zum Handeln gegen Antiziganismus verabschiedet worden.

Ein herausragendes Beispiel ist die schon erwähnte EU-Resolution »zum Internationalen Roma-Tag – Antiziganismus in Europa und Anerkennung durch die EU des Tags des Gedenkens an den Völkermord an den Roma während des Zweiten Weltkriegs«.40

Bodil Andersson | Stone of Shame | Fotografie | Norwegen | 1996 - 0 | rom_96004 Rights held by: Bodil Andersson I Licensed under: CC-BY-NC-ND 4.0 International | Provided by: Bodil Andersson – Private Archive

Nationale Maßnahmen für die Bürgerrechte von Sinti und Roma und gegen Diskriminierung und Verfolgung

Politische Maßnahmen gegen Antiziganismus auf nationaler Ebene bedeuten die Umsetzung internationaler Empfehlungen, aber auch spezieller Anliegen von Roma-Organisationen in den jeweiligen Ländern. Es folgen einige Beispiele für nationale Maßnahmen in Absprache mit Roma-Verbänden.

Norwegen

2009 kamen Akteur_innen der norwegischen Roma-Bewegung beim jährlichen Seminar am Falstad-Zentrum zusammen und formulierten eine gemeinsame Erklärung an den norwegischen Premierminister.41 Darin benannten sie vier Hauptanliegen der Resande in Norwegen:

1. Ein Schulwesen, das mit dem fahrenden Leben vereinbar ist

2. Das Recht auf Unterricht in der norwegischen Romani-Sprache

3. Ein Kulturzentrum

4. Eine Wahrheitskommission zur Untersuchung der staatlichen Misshandlungen, die Resande erlitten haben

Die Erklärung führte zwar nicht dazu, dass eine Wahrheitskommission eingesetzt wurde, doch immerhin berief die norwegische Regierung einen öffentlichen Ausschuss, genannt Tater/Romaniutvalget, der den Umgang der norwegischen Regierungen, Institutionen und Organisationen mit den Resande von 1850 bis heute untersuchen und dokumentieren sollte.42

Auch sollte der Ausschuss Empfehlungen für eine Politik der weiteren Aussöhnung und historischen Gerechtigkeit ausarbeiten. Er legte seinen Bericht bei einem Festakt im Jahr 2015 vor, doch die Reaktionen in der Gemeinschaft der Resande waren gemischt. Zudem ist noch unklar, ob die norwegische Regierung die Empfehlungen aus dem Bericht in irgendeiner Form umsetzen wird.

2016 versammelten sich die Hauptakteur_innen der norwegischen Roma-Gemeinschaft am Zentrum für Holocaust- und Minderheitenstudien in Oslo, um den Norwegischen Roma-Rat zu gründen.

Der Rat schuf ein Forum für den Dialog zwischen den unterschiedlichen Stimmen innerhalb der Roma-Minderheit und hat sich als übergreifende Ziele gesetzt, die Mitsprache der norwegischen Rom_nja bei sie betreffenden Fragen zu sichern und für die Einigkeit innerhalb der Minderheit zu arbeiten.43

Schweden

Von 2014 bis 2016 war die Schwedische Staatskommission gegen Antiziganismus tätig, unter der Leitung von Thomas Hammarberg und mehrheitlich mit Rom_nja besetzt. Sie stellte fest, dass die bürgerlichen und gesellschaftlichen Rechte der Rom_nja in Schweden durch einen strukturellen Antiziganismus eingeschränkt werden, der sich auf den Zugang zu Bildung, Wohnraum, zum Arbeitsmarkt, zu sozialen Diensten und zur Gesundheitsvorsorge auswirkt.

Auch wies die Kommission auf eine weit verbreitete Akzeptanz von Diskriminierung und Übergriffen gegen Rom_nja in der schwedischen Gesellschaft hin, die eine lange historische Kontinuität habe und sich nicht zuletzt in dem Polizeiregister zeige. Die Kommission rief die politische Führung dazu auf, Antiziganismus in all seinen Erscheinungsformen zu verurteilen und Gedenkstätten und -tage für die Rom_nja einzurichten.

Dem Ministerpräsidenten legte sie nahe, für die historischen Missbräuche um Entschuldigung zu bitten, und der Ombudsstelle für Gleichstellung empfahl sie, Fälle von Antiziganismus vor Gericht zu bringen.

Die Wirksamkeit von Regierungsmaßnahmen gegen Antiziganismus sollte systematisch überprüft werden, und speziell gelte es, die Roma-Zivilgesellschaft zu stärken, indem Roma-Organisationen unterstützt und die Grundlagen für ein staatlich finanziertes nationales Zentrum für Roma-Angelegenheiten geschaffen würden.

Interventionen der Rom_nja gegen Antiziganismus

Diese Sektion führt Beispiele für Interventionen von Rom_nja gegen Antiziganismus auf, mit denen die Rom_nja zugleich für ihre selbst definierte kulturelle Identität eintreten.

Kundgebungen und Hungerstreiks

Die Mai-Demonstrationen der Rom_nja in Stockholm 1965, angeführt von Katarina Taikon, und die ersten deutschen Sinti-Kundgebungen 1975 in Heidelberg hatten unterschiedliche Hintergründe und Anliegen, waren aber jeweils proaktive Äußerungen des Kampfs für die Bürgerrechte der Sinti und Roma, der damit buchstäblich auf die Straße gebracht wurde.

Hinzu kommen zahlreiche Fälle, in denen Roma und Sinti kollektiv gegen antiziganistische Gewalt und Diskriminierung protestierten. In Polen wurde das Pogrom von Mława 1991 zum Auslöser für die Bildung eines politischen Roma-Verbands.

Auch in Ungarn setzten sich in den 90er Jahren Roma-Aktivist_innen und Sympathisant_innen gegen rechtsextreme Gewalt und gegen die Propaganda rassistischer Politiker_innen zur Wehr – zum Beispiel mit der Demonstration in Eger am 11. Juli 1993.

Ein weiterer bekannter Fall spielte sich 1997 in Toronto ab, als der Hass von Rechtsextremen mit Willkommens-Straßenfesten für tschechische Roma-Flüchtlinge beantwortet wurde. Die Roma-Aktivist_innen klagten erfolgreich, gegen die Täter_innen ergingen Urteile wegen Hassverbrechen [siehe Essay zu Kanada].

In Deutschland hat seit 1989 eine ganze Reihe spektakulärer Protestaktionen stattgefunden – etwa ein Hungerstreik und ein Protestcamp auf dem Gelände der Gedenkstätte Konzentrationslager Neuengamme, Kirchenbesetzungen und sogenannte »Armenmärsche«, allesamt mit dem Ziel, einen offiziellen Abschiebestopp für Rom_nja zu erreichen [siehe Essay zu Deutschland].

In Großbritannien sind Kampagnen gegen Rassismus und staatliche Diskriminierung – wie etwa bei der Räumung der Dale-Farm – im letzten Jahrzehnt zum einheitsstiftenden Faktor für Rom_nja und Travellers geworden, die ihre Aktionen im »Gypsy Council« koordinieren.

Seit 2011 sind in einer Reihe europäischer Großstädte »Roma Pride«-Demonstrationen abgehalten worden, mit dem Ziel, für Vielfalt zu werben und Rassismus gegen Rom_nja zu bekämpfen. Initiator von »Roma Pride« war ein Bündnis von Rom_nja und Nicht-Rom_nja, in Reaktion auf die antiziganistische Rhetorik des damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy.44

Koordination und juristische Beratung

In Ungarn sind mehrere Organisationen zur Rechtsberatung gegen Diskriminierung gegründet worden, die sowohl Aufklärung betreiben als auch Gerichtsverfahren anstrengen.45 Der Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma wertet seit Jahren die Medienberichterstattung über Sinti und Roma aus.

In Großbritannien wurde die »Gypsy Roma Traveller Police Association« gegründet, um gegen Diskriminierung eigener Mitarbeiter_innen bei der Polizei vorzugehen.

Seit 1996 ist das European Roma Rights Centre (ERRC) zu einer wichtigen Koordinationsstelle für die Arbeit gegen Antiziganismus geworden – in den Bereichen Forschung, Politikberatung, Interessenvertretung und Menschenrechtsaufklärung.46

Wiederaneignung von Geschichte

Die akademischen Debatten um die Gypsy Lore Society47 und um kulturpolitische Roma-Initiativen wie das European Institute for Arts and Culture sind zunehmend zum Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen der traditionalistischen, von Gadje dominierten Roma-Forschung und einer aufstrebenden Gruppe postkolonialistisch ausgerichteter Roma-Wissenschaftler_innen geworden.

Inspiriert vom Erfolg der Bürgerrechtsbewegung in den USA haben neue Generationen von Roma-Intellektuellen begonnen »zurückzusprechen« und nutzen die Akademia für eine Wiederaneignung von Geschichte und für den Kampf gegen Antiziganismus. Im Geist einer emanzipatorischen Forschung schrieb Ethel Brooks 2017:

Wir sind Europa; wir weisen auf die Verfolgung hin, der wir ausgesetzt waren, auf das Jahrtausend der Gewalt und Exklusion, der Vertreibung und Versklavung. Wir beanspruchen Europa. Wir beanspruchen die Stadt. Wir beanspruchen die Welt. Wir fordern unseren Ort, unsere Geschichte, unsere Zukunft. Wir fordern Romanofuturo. Romanofuturo ist die Zukunft für alle. Freiheit für uns ist Freiheit für alle.48

Ethel Brooks